Volltextveröffentlichungen (2)

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• Drs-Bund, 14.09.1981 - BT-Drs 9/811

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die für 5 368g Abs. 5a Satz 1 RVO gegebene Begründung, "Wettbewerbsvorteile praxiseigener Laboratorien gegenüber gewerblichen Laboratorien zu vermeiden" (BT-Drucks 9/977 5 22), werde durch den Bericht der Bundesregierung widerlegt (BT-Drucks 9/811 S 10).

  September 1981 vorlegte, kam sie zu dem Ergebnis, sie könne der Behauptung nicht zustimmen, durch die unterschiedliche Kostenstruktur entstehe den gewerblichen zahntechnischen Labors gegenüber den praxiseigenen Labors ein erheblicher Wettbewerbsnachteil (BT-Drucks 9/811 8 10).

  Die von den Zahnärzten und den Zahntechnikern angeführten übrigen Vorteile und Nachteile bewertete die Bundesregierung insgesamt dahin, daß zwischen gewerblichen und praxiseigenen Labors keine ins Gewicht fallenden Kostenunterschiede bestünden (BT-Drucks 9/811).

  und etwa auch der unmittelbaren Einsicht des Zahnarztes in die Probleme der Zahntechnik (s BT-Drucks 9/811, S 9).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Berufsausübungsregelungen darf der Gesetzgeber treffen, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfG NJW 1985, 1385, 1388).

  Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die Vorschrift des Artikel 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG" die eine Absenkung der Vergütung für zahntechnische Leistungen für die Dauer eines Jahres um 5 % vorsah, zur Verwirklichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks notwendig war (BVerfG NJW 1985, 1385, 1385).

  Den Gerichten obliegt es nicht zu entscheiden, ob die Einschätzung von Sachverhalten durch den Gesetzgeber richtig ist (BVerfG NJW 1985, 1385, 1389).

• Drs-Bund, 16.01.1981 - BT-Drs 9/97

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die Gesetz gewordene Fassung des 5 368g Abs. 5a RVO wurde vom Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfohlen, um Wettbewerbsvorteile praxiseigener Labors gegenüber gewerblichen Labors zu vermeiden (BT-Drucks 9/97? vom 3. November 1981 S 22).

 
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Der gesetzgeberische Wille wird vollkommen deutlich gemacht (vgl BVerfGE 54, 237, 247).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 330, 355).
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 330, 355).
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

  Tierversuche

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 330, 355).
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 59, 104, 114).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Die Freiheit der Berufsausübung kann durch ein Gesetz verletzt sein, das einen Teil einer Berufsgruppe ohne zureichenden Grund unverhältnismäßig stark belastet (vgl BVerfGE 25, 236, 251; 30, 292, 327; 48, 376, 388; 59, 330, 355).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86

  Auch für die Ermächtigung zum Erlaß belastender Verwaltungsakte ist zu fordern, daß sie nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist (BVerfGE 8, 274, 325; Maunz/Zippelius, Deutsches Staatsrecht, zo. Aufl S 94).
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung